Archiv für Januar 2014

Tarifeinheit: kapitalistische Einheitsgewerkschaft oder Pakt für Streikvermeidung und soziale Demontage

Die im Koalitionsvertrag geplante gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit ist ein Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit und Streikfähigkeit! Sie begünstigt die großen Gewerkschaften und schreibt die Friedenspflicht auch für andere Gewerkschaften in einem Betrieb fest, so dass deren Streikmöglichkeit ausgehebelt wird. Die Initiative ging dabei von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA aus. Nach Bildung der Großen Koalition, die in ihrem Koalitionsvertrag eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit ankündigt, pochte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer von der BDA daher auch auf eine rasche Umsetzung des geplanten Gesetzes. Eine große Koalition der Spitzenverbände aus BDA und DGB war vorher schon geschlossen worden. In einem gemeinsamen(!) Eckpunktepapier forderten sie: „Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern – Tarifeinheit gesetzlich regeln“. Wesentliches Ziel war hierbei „die Arbeitsbeziehungen zu befrieden“.
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