Tarifeinheit: kapitalistische Einheitsgewerkschaft oder Pakt für Streikvermeidung und soziale Demontage

Die im Koalitionsvertrag geplante gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit ist ein Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit und Streikfähigkeit! Sie begünstigt die großen Gewerkschaften und schreibt die Friedenspflicht auch für andere Gewerkschaften in einem Betrieb fest, so dass deren Streikmöglichkeit ausgehebelt wird. Die Initiative ging dabei von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA aus. Nach Bildung der Großen Koalition, die in ihrem Koalitionsvertrag eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit ankündigt, pochte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer von der BDA daher auch auf eine rasche Umsetzung des geplanten Gesetzes. Eine große Koalition der Spitzenverbände aus BDA und DGB war vorher schon geschlossen worden. In einem gemeinsamen(!) Eckpunktepapier forderten sie: „Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern – Tarifeinheit gesetzlich regeln“. Wesentliches Ziel war hierbei „die Arbeitsbeziehungen zu befrieden“.

Schon lange sind nämlich der Kapitalseite kämpferische, streikende Gewerkschaften ein Dorn im Auge, wie die BDA in etlichen Pressemitteilungen verlautbarte. Als „egoistische Ständegewerkschaften“ werden sie darin heruntergemacht, die ihre „Sonderinteressen“ vertreten und für „gewaltige gesamtwirtschaftliche Schäden“ sorgen würden. Aber es soll natürlich auch kämpferische Basisgewerkschaften wie uns als IWW oder die FAU treffen. Der DGB möchte dabei natürlich die unliebsame Konkurrenz anderer Gewerkschaften loswerden und ist daher diesen Pakt eines Tarifdiktats mit der Kapitalseite eingegangen. Die Wirtschaftsbosse und Kapitaleigner wiederum können sich eigentlich nicht beschweren, liegt Deutschland doch in der Statistik der Arbeitskämpfe im internationalen Vergleich ganz hinten und gilt als streikarm – die zurückhaltende Tarifpolitik macht es möglich. Insbesondere natürlich die des DGB und seiner Gewerkschaften, die wegen ihrer Größe auch das Monopol der Interessenvertretung beanspruchen. Gewerkschaften, wie sie die Kapitalseite gerne hätte: lammfromm und zahnlos!

Dank deren Zurückhaltung gab es eine moderate Lohnentwicklung in den letzten Jahren. Zusammen mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen, durch die ein großer Niedriglohnsektor aufgebaut wurde, verschaffte es Deutschland einen erheblichen Standort- und Wettbewerbsvorteil, wodurch das Land zur expansivsten und dominierenden Wirtschaftsmacht im Euroraum werden konnte. Die Kapitalseite hat dabei alle Trümpfe in der Hand: Sie macht satte Gewinne, hat alle Produktions- und Finanzmittel in ihren Händen, eine wirtschaftsfreundliche Regierung und Arbeitsrechtsprechung, sowie zahme Gewerkschaften – was will sie mehr?

Wir als Lohnabhängige haben hingegen prekäre und miese Arbeitsbedingungen, Lohndumping, Armut im Alter und davor. Wir haben aber auch das Recht auf eine menschenwürdige Existenz, das wir gemeinsam erkämpfen und durchsetzen können. Wir haben das Recht (und sollten es uns nicht nehmen lassen) uns gegen die miesen Verhältnisse zu wehren. Dafür brauchen wir ein uneingeschränktes Streikrecht, das wir uns wenn nötig auch selbst herausnehmen sollten! Ohne ökonomischen Druck ändert sich nämlich nichts, lachen uns die Wirtschaftsbosse nur aus. Wir brauchen tatsächlich eine Einheit, eine kämpferische Einheit, die nicht mit der Kapitalseite in einem Boot sitzt, sondern den Bossen die Zähne zeigt! Wie es auch das Konzept der IWW ist: eine übergreifende Einheitsgewerkschaft, eine One Big Union!
Gesamtes Dokument zur Tarifeinheit im PDF-Format