Archiv für Februar 2014

Solidaritätskundgebung für belgische Ford-KollegInnen


Am 19.2. fand eine Solidaritätskundgebung für die belgischen Ford-KollegInnen aus Genk vor der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Berlin statt. Mit ihren deutschen KollegInnen hatten sie im November 2012 vor der Europazentrale in Köln gegen die Schließung ihres Standortes mit Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen demonstriert und danach Strafbefehle wegen „schwerem Landfriedensbruch“ erhalten. Die Solidaritätskundgebung wurde von einem Bündnis aus dem Klassenkampfblock Berlin, dem Netzwerk IT und der IWW-Ortsgruppe Berlin getragen. Dabei wurde eine Protesterklärung verlesen, die anschließend in der Landesvertretung übergeben wurde. In ihr wurde die Einstellung aller juristischen Verfahren durch politische Einflussnahme der EntscheidungsträgerInnen (insbesondere des Justizministers Kutschaty) auf die zuständige Staatsanwaltschaft gefordert.
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Protestkundgebung von entlassenen Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeitern des Amadeus Hostels


Unter dem Motto: „Für Euch ist es Urlaub, für uns ist es Ausbeutung!“ fand am 15.02.2014 eine Kundgebung vor dem Amadeus Hostel in der Brunnenstraße 70, 13355 Berlin statt. Die Kundgebung wurde von einer Gruppe gefeuerter, überwiegend englischsprachiger Angestellten des Amadeus Hostels initiiert, die u.a. von der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta! unterstützt wurde. Außerdem beteiligten sich an der Protestaktion die Berliner FAU, DIE LINKE sowie unsere Berliner IWW-Ortsgruppe.

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Der GroKo-Mindestlohn zementiert den Niedriglohnsektor

Die publizistischen Flaggschiffe der bundesdeutschen „Qualitätspresse“ schlagzeilten jeweils differenziert: „Warnung vor Ausnahmen beim Mindestlohn“, so titelte die Süddeutsche Zeitung in ihrem Aufmacher am 20.1.2014. Einen Tag später urteilte die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit der Überschrift „Kein Mindestlohn für Azubis. Gutachten: Ausnahmen sind rechtlich möglich“. Die Presseveröffentlichungen zeigen auf, dass der im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU vereinbarte allgemeine gesetzliche Mindestlohn von € 8,50 weiterhin kontrovers nachverhandelt wird. Hintergrund dieses medialen Echos ist eine Expertise, welche der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags im Auftrag der Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer angefertigt hat und in der es um potentielle Ausnahmeregelungen im anvisierten Mindestlohngesetz geht.
Innerhalb der linksgewerkschaftlichen, (anarcho-)syndikalistischen und unionistischen Szenerie beginnt eine Diskussion darüber, dass der Mindestlohn in seiner vorgesehenen regierungsamtlichen Ausgestaltung zu einer dauerhaften Etablierung eines Niedriglohnsektors führen muss. Dieser „Nebeneffekt“ ist weder zufällig noch ungewollt …
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