Protestkundgebung von Basisgewerkschafter_innen aus ganz Europa vor dem Sitz des DGB-Bundesvorstands in Berlin


Vom 14.-16. März 2014 trafen sich in Berlin rund 60 Gewerkschafter_innen vom europäischen Netzwerk alternativer und Basis-Gewerkschaften. Die IWW war mit der Berliner Ortsgruppe ebenfalls vertreten und an der Vorbereitung des Treffens beteiligt. Es war ein europäisches Folgetreffen des weltweiten Treffens im letzten Jahr in Paris. Neben Berichten über die Situation in den jeweiligen Ländern und über die aktuellen sozialen Kämpfe dort, wurden gemeinsame Resolutionen und Kampagnen beschlossen. Wesentliches Ziel war es, Strategien des betrieblichen und sozialen Widerstands gegen die besonders von Deutschland und der EU-Troika vorangetriebene Austeritäts- bzw. Sparpolitik zu diskutieren. Die Basisgewerkschafter_innen setzen dazu auf selbstorganisierte Kämpfe in Betrieben, Arbeitsämtern und Stadtteilen und die Entwicklung eines solidarischen und grenzüberschreitenden Widerstands überall. Von uns als IWW wurde dabei betont, dass der legale Rahmen keine Begrenzung sein dürfe, der im vorauseilenden Gehorsam einzuhalten sei, wie es die legalistische Gewerkschaftspolitik in unserem Land stets praktiziert. Bei der Kundgebung vor dem Sitz des DGB-Bundesvorstandes wurde die Forderung erhoben, dass Gewerkschaften in ganz Europa auch Mitglieder unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus aufnehmen sollen, eine Forderung, der wir als IWW gerne nachkommen, da unsere Mitgliedschaft ohnehin international ist! Besonderes Augenmerk wurde auch auf die Solidarität mit kriminalisierten Kolleg_innen gelegt, die infolge ihres Kampfes Repressionen ausgesetzt sind. Es wurde deutlich gemacht, dass insbesondere die national orientierte Standortpolitik und das Co-Management mit der Kapitalseite von großen deutschen Gewerkschaften und deren Lohnzurückhaltung eine deutsche Exportoffensive ermöglichte, die die soziale Krise in anderen europäischen Ländern vertiefte und in Deutschland selbst zu Reallohnverlusten führte. Der Protest richtete sich insbesondere auch gegen die Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit und des Streikrechts in Europa, vor allem gegen das in Deutschland geplante Gesetz zur Tarifeinheit. Zum Abschluss wurde lautstark zum Ausdruck gebracht, dass das Streikrecht eine unverzichtbare Grundlage zur Verteidigung unserer Existenz ist: „Gewerkschaftsfreiheit überall, volles Streikrecht überall, Widerstand in jedem Fall!“
Im Herbst soll es bereits ein weiteres Folgetreffen geben, um den Kontakt und die Zusammenarbeit weiter zu vertiefen und den gemeinsamen Widerstand zu organisieren.