Archiv der Kategorie 'Allgemeines'

Transportarbeiter*innen in Europa wehren sich gegen Sozialdumping unter dem Motto „Together now – Drivers Voice for a social Europe“

Für den 03.05.2014 rufen Fahrerorganisationen in sieben europäischen Ländern Kolleg*innen aller Branchen zu Protesten gegen Sozialdumping, Ausbeutung und sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen in der Transportbranche auf. In Deutschland wird am 03.05.2014 dazu ein Aktionstag am Brandenburger Tor stattfinden. Die Solidarität verschiedener Branchen soll dabei die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erhöhen und einen branchenübergreifenden gemeinsamen Arbeitskampf gegen die zunehmende menschenverachtende Europa-Politik stärken.

10:00 Uhr beginnt die Sternfahrt der LKW Fahrer an vier verschiedenen Treffpunkten vor Berlin zum Brandenburger Tor.
11:00 Uhr beginnt die Demonstration zu Fuß ab Lustgarten zum Brandenburger Tor.
12:00 Uhr beginnt der Aktionstag am Brandenburger Tor.

Wir rufen mit folgendem Video von Kilometerfresser TV branchen- und länderüberreifend auf: Beteiligt Euch an diesem Aktionstag, zeigt Solidarität!

http://www.youtube.com/watch?v=sUGXBhxtrXI#t=241

Weitere Informationen zu diesem Aktionstag und zu den Hintergründen findet Ihr hier:

http://www.facebook.com/pages/Together-Now-The-United-Voice-Of-European-Truck-Drivers/426201424153156

http://www.netzwerkit.de/projekte/fahrerproteste

http://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/speditionen/together-now-the-united-voice-of-the-european-truck-drivers-berlin-stockholm-oslo-und-kopenhagen-am-3-mai-2014

http://www.youtube.com/watch?v=ejth4lCG6wI

Als IWW-Ortsgruppe unterstützen wir den internationalen Protest der Transportarbeiter*innen mit ihren Forderungen „Gegen Lohndumping, Korruption, Vernichtung von Arbeitsplätzen, Wettbewerbsverzerrung und Briefkastenfirmen“. Wir rufen alle Kolleg*innen auf, sich an den Protesten zu beteiligen, denn „Ein Angriff auf eine(n) ist ein Angriff auf alle“!

Protestkundgebung von Basisgewerkschafter_innen aus ganz Europa vor dem Sitz des DGB-Bundesvorstands in Berlin


Vom 14.-16. März 2014 trafen sich in Berlin rund 60 Gewerkschafter_innen vom europäischen Netzwerk alternativer und Basis-Gewerkschaften. Die IWW war mit der Berliner Ortsgruppe ebenfalls vertreten und an der Vorbereitung des Treffens beteiligt. Es war ein europäisches Folgetreffen des weltweiten Treffens im letzten Jahr in Paris. Neben Berichten über die Situation in den jeweiligen Ländern und über die aktuellen sozialen Kämpfe dort, wurden gemeinsame Resolutionen und Kampagnen beschlossen. Wesentliches Ziel war es, Strategien des betrieblichen und sozialen Widerstands gegen die besonders von Deutschland und der EU-Troika vorangetriebene Austeritäts- bzw. Sparpolitik zu diskutieren. Die Basisgewerkschafter_innen setzen dazu auf selbstorganisierte Kämpfe in Betrieben, Arbeitsämtern und Stadtteilen und die Entwicklung eines solidarischen und grenzüberschreitenden Widerstands überall. (mehr…)

Der GroKo-Mindestlohn zementiert den Niedriglohnsektor

Die publizistischen Flaggschiffe der bundesdeutschen „Qualitätspresse“ schlagzeilten jeweils differenziert: „Warnung vor Ausnahmen beim Mindestlohn“, so titelte die Süddeutsche Zeitung in ihrem Aufmacher am 20.1.2014. Einen Tag später urteilte die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit der Überschrift „Kein Mindestlohn für Azubis. Gutachten: Ausnahmen sind rechtlich möglich“. Die Presseveröffentlichungen zeigen auf, dass der im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU vereinbarte allgemeine gesetzliche Mindestlohn von € 8,50 weiterhin kontrovers nachverhandelt wird. Hintergrund dieses medialen Echos ist eine Expertise, welche der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags im Auftrag der Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer angefertigt hat und in der es um potentielle Ausnahmeregelungen im anvisierten Mindestlohngesetz geht.
Innerhalb der linksgewerkschaftlichen, (anarcho-)syndikalistischen und unionistischen Szenerie beginnt eine Diskussion darüber, dass der Mindestlohn in seiner vorgesehenen regierungsamtlichen Ausgestaltung zu einer dauerhaften Etablierung eines Niedriglohnsektors führen muss. Dieser „Nebeneffekt“ ist weder zufällig noch ungewollt …
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Tarifeinheit: kapitalistische Einheitsgewerkschaft oder Pakt für Streikvermeidung und soziale Demontage

Die im Koalitionsvertrag geplante gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit ist ein Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit und Streikfähigkeit! Sie begünstigt die großen Gewerkschaften und schreibt die Friedenspflicht auch für andere Gewerkschaften in einem Betrieb fest, so dass deren Streikmöglichkeit ausgehebelt wird. Die Initiative ging dabei von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA aus. Nach Bildung der Großen Koalition, die in ihrem Koalitionsvertrag eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit ankündigt, pochte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer von der BDA daher auch auf eine rasche Umsetzung des geplanten Gesetzes. Eine große Koalition der Spitzenverbände aus BDA und DGB war vorher schon geschlossen worden. In einem gemeinsamen(!) Eckpunktepapier forderten sie: „Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern – Tarifeinheit gesetzlich regeln“. Wesentliches Ziel war hierbei „die Arbeitsbeziehungen zu befrieden“.
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Lohndumping und Sozialabbau: Die dunkle Seite der Wirtschaftsexpansion um jeden Preis

Dass Deutschland eine Exportnation ist und sein müsse, wird von Politik und Wirtschaft sehr oft betont. Und Tatsächlich erreicht dieses Land immer wieder Spitzenpositionen, war früher ungeschlagen Exportweltmeister und ist heute immerhin noch Exportvizeweltmeister im globalen Konkurrenzkampf. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft steht damit außer Frage.
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