Archiv der Kategorie 'Positionen & Grundsatzartikel'

Der GroKo-Mindestlohn zementiert den Niedriglohnsektor

Die publizistischen Flaggschiffe der bundesdeutschen „Qualitätspresse“ schlagzeilten jeweils differenziert: „Warnung vor Ausnahmen beim Mindestlohn“, so titelte die Süddeutsche Zeitung in ihrem Aufmacher am 20.1.2014. Einen Tag später urteilte die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit der Überschrift „Kein Mindestlohn für Azubis. Gutachten: Ausnahmen sind rechtlich möglich“. Die Presseveröffentlichungen zeigen auf, dass der im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU vereinbarte allgemeine gesetzliche Mindestlohn von € 8,50 weiterhin kontrovers nachverhandelt wird. Hintergrund dieses medialen Echos ist eine Expertise, welche der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags im Auftrag der Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer angefertigt hat und in der es um potentielle Ausnahmeregelungen im anvisierten Mindestlohngesetz geht.
Innerhalb der linksgewerkschaftlichen, (anarcho-)syndikalistischen und unionistischen Szenerie beginnt eine Diskussion darüber, dass der Mindestlohn in seiner vorgesehenen regierungsamtlichen Ausgestaltung zu einer dauerhaften Etablierung eines Niedriglohnsektors führen muss. Dieser „Nebeneffekt“ ist weder zufällig noch ungewollt …
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Tarifeinheit: kapitalistische Einheitsgewerkschaft oder Pakt für Streikvermeidung und soziale Demontage

Die im Koalitionsvertrag geplante gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit ist ein Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit und Streikfähigkeit! Sie begünstigt die großen Gewerkschaften und schreibt die Friedenspflicht auch für andere Gewerkschaften in einem Betrieb fest, so dass deren Streikmöglichkeit ausgehebelt wird. Die Initiative ging dabei von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA aus. Nach Bildung der Großen Koalition, die in ihrem Koalitionsvertrag eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit ankündigt, pochte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer von der BDA daher auch auf eine rasche Umsetzung des geplanten Gesetzes. Eine große Koalition der Spitzenverbände aus BDA und DGB war vorher schon geschlossen worden. In einem gemeinsamen(!) Eckpunktepapier forderten sie: „Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern – Tarifeinheit gesetzlich regeln“. Wesentliches Ziel war hierbei „die Arbeitsbeziehungen zu befrieden“.
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Lohndumping und Sozialabbau: Die dunkle Seite der Wirtschaftsexpansion um jeden Preis

Dass Deutschland eine Exportnation ist und sein müsse, wird von Politik und Wirtschaft sehr oft betont. Und Tatsächlich erreicht dieses Land immer wieder Spitzenpositionen, war früher ungeschlagen Exportweltmeister und ist heute immerhin noch Exportvizeweltmeister im globalen Konkurrenzkampf. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft steht damit außer Frage.
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