Protestkundgebung von Basisgewerkschafter_innen aus ganz Europa vor dem Sitz des DGB-Bundesvorstands in Berlin


Vom 14.-16. März 2014 trafen sich in Berlin rund 60 Gewerkschafter_innen vom europäischen Netzwerk alternativer und Basis-Gewerkschaften. Die IWW war mit der Berliner Ortsgruppe ebenfalls vertreten und an der Vorbereitung des Treffens beteiligt. Es war ein europäisches Folgetreffen des weltweiten Treffens im letzten Jahr in Paris. Neben Berichten über die Situation in den jeweiligen Ländern und über die aktuellen sozialen Kämpfe dort, wurden gemeinsame Resolutionen und Kampagnen beschlossen. Wesentliches Ziel war es, Strategien des betrieblichen und sozialen Widerstands gegen die besonders von Deutschland und der EU-Troika vorangetriebene Austeritäts- bzw. Sparpolitik zu diskutieren. Die Basisgewerkschafter_innen setzen dazu auf selbstorganisierte Kämpfe in Betrieben, Arbeitsämtern und Stadtteilen und die Entwicklung eines solidarischen und grenzüberschreitenden Widerstands überall. (mehr…)

Solidaritätskundgebung für belgische Ford-KollegInnen


Am 19.2. fand eine Solidaritätskundgebung für die belgischen Ford-KollegInnen aus Genk vor der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Berlin statt. Mit ihren deutschen KollegInnen hatten sie im November 2012 vor der Europazentrale in Köln gegen die Schließung ihres Standortes mit Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen demonstriert und danach Strafbefehle wegen „schwerem Landfriedensbruch“ erhalten. Die Solidaritätskundgebung wurde von einem Bündnis aus dem Klassenkampfblock Berlin, dem Netzwerk IT und der IWW-Ortsgruppe Berlin getragen. Dabei wurde eine Protesterklärung verlesen, die anschließend in der Landesvertretung übergeben wurde. In ihr wurde die Einstellung aller juristischen Verfahren durch politische Einflussnahme der EntscheidungsträgerInnen (insbesondere des Justizministers Kutschaty) auf die zuständige Staatsanwaltschaft gefordert.
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Protestkundgebung von entlassenen Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeitern des Amadeus Hostels


Unter dem Motto: „Für Euch ist es Urlaub, für uns ist es Ausbeutung!“ fand am 15.02.2014 eine Kundgebung vor dem Amadeus Hostel in der Brunnenstraße 70, 13355 Berlin statt. Die Kundgebung wurde von einer Gruppe gefeuerter, überwiegend englischsprachiger Angestellten des Amadeus Hostels initiiert, die u.a. von der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta! unterstützt wurde. Außerdem beteiligten sich an der Protestaktion die Berliner FAU, DIE LINKE sowie unsere Berliner IWW-Ortsgruppe.

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Der GroKo-Mindestlohn zementiert den Niedriglohnsektor

Die publizistischen Flaggschiffe der bundesdeutschen „Qualitätspresse“ schlagzeilten jeweils differenziert: „Warnung vor Ausnahmen beim Mindestlohn“, so titelte die Süddeutsche Zeitung in ihrem Aufmacher am 20.1.2014. Einen Tag später urteilte die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit der Überschrift „Kein Mindestlohn für Azubis. Gutachten: Ausnahmen sind rechtlich möglich“. Die Presseveröffentlichungen zeigen auf, dass der im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU vereinbarte allgemeine gesetzliche Mindestlohn von € 8,50 weiterhin kontrovers nachverhandelt wird. Hintergrund dieses medialen Echos ist eine Expertise, welche der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags im Auftrag der Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer angefertigt hat und in der es um potentielle Ausnahmeregelungen im anvisierten Mindestlohngesetz geht.
Innerhalb der linksgewerkschaftlichen, (anarcho-)syndikalistischen und unionistischen Szenerie beginnt eine Diskussion darüber, dass der Mindestlohn in seiner vorgesehenen regierungsamtlichen Ausgestaltung zu einer dauerhaften Etablierung eines Niedriglohnsektors führen muss. Dieser „Nebeneffekt“ ist weder zufällig noch ungewollt …
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Tarifeinheit: kapitalistische Einheitsgewerkschaft oder Pakt für Streikvermeidung und soziale Demontage

Die im Koalitionsvertrag geplante gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit ist ein Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit und Streikfähigkeit! Sie begünstigt die großen Gewerkschaften und schreibt die Friedenspflicht auch für andere Gewerkschaften in einem Betrieb fest, so dass deren Streikmöglichkeit ausgehebelt wird. Die Initiative ging dabei von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA aus. Nach Bildung der Großen Koalition, die in ihrem Koalitionsvertrag eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit ankündigt, pochte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer von der BDA daher auch auf eine rasche Umsetzung des geplanten Gesetzes. Eine große Koalition der Spitzenverbände aus BDA und DGB war vorher schon geschlossen worden. In einem gemeinsamen(!) Eckpunktepapier forderten sie: „Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern – Tarifeinheit gesetzlich regeln“. Wesentliches Ziel war hierbei „die Arbeitsbeziehungen zu befrieden“.
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